Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  GmbHG § 34; BGB § 138 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 34; BGB § 138 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
  Nach erklärtem Austritt Gesellschafterstellung mit "reduzierten" Mitgliedschaftsrechten und -pflichten; Gültigkeit eines umfassenden Wettbewerbsverbots nur bis zur Wirksamkeit des Austritts

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch einen ausgetretenen Gesellschafter bis zur Umsetzung seines Austritts nur bzgl. seines Interesses am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung; Gültigkeit eines an einen Gesellschafter gerichteten umfassenden Wettbewerbsverbotes im ...

• Betriebs-Berater

  GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot

• ra.de
• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Austritt eines Gesellschafters und Wettbewerbsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 34; BGB § 138 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
  Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch einen ausgetretenen Gesellschafter bis zur Umsetzung seines Austritts nur bzgl. seines Interesses am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung; Gültigkeit eines an einen Gesellschafter gerichteten umfassenden Wettbewerbsverbotes im ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gesellschaftsrecht

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grenzen des gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots beim Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Austritt des GmbH-Gesellschafters und das Wettbewerbsverbot

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GmbHG § 34; BGB § 138 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
  Zur Reichweite eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots für GmbH-Gesellschafter

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Umsetzung eines Austritts aus GmbH

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• wgk.eu (Kurzinformation)

  Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafters einer GmbH nach seinem Austritt / hier: Einschränkung des Wettbewerbsverbotes

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot beim Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverbot zwischen Austrittserklärung und tatsächlichem Ausscheiden

• koesterblog.com (Kurzinformation)

  Reichweite eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots für GmbH-Gesellschafter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grenzen von Wettbewerbsverboten für den Gesellschafter einer GmbH

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Austritt aus der GmbH: Welche Rechte verbleiben einem GmbH-Gesellschafter, der den Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zum Ende seiner Mitgliedschaft?

• wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

  Auswirkungen eines Gesellschafteraustritts aus einer GmbH auf Mitgliedschaftsrechte und Wettbewerbsverbot

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Wettbewerbsverbot

  Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1206
• ZIP 2010, 324
• MDR 2010, 333
• DNotZ 2010, 385
• WM 2010, 317
• BB 2010, 385
• BB 2010, 466
• DB 2010, 323
• NZG 2010, 270

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83

  Ruhen des Stimmrechts nach Kündigung

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Er darf jedoch seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung betroffen ist (Fortführung von BGHZ 88, 320); seine Mitgliedschaftspflichten sind entsprechend reduziert.

  In diesem Fall tritt der Verlust der Gesellschafterstellung erst mit dem Vollzug der Austrittsentscheidung durch Einziehung des Geschäftsanteils oder durch seine Verwertung ein (st. Rspr., BGHZ 88, 320, 322;… Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 - II ZR 80/83, WM 1983, 1354; v. 30. Juni 2003 - II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544, 1545 f.).

  Die Beklagte ist zwar formell noch Gesellschafterin, weil sie ihren Geschäftsanteil noch nicht übertragen hat, und behält als solche bis zur Umsetzung ihres Austritts grundsätzlich die an ihre Mitgliedschaft geknüpften Rechte und Pflichten (Senat, BGHZ 88, 320, 323 ff.;… Urt. v. 17. Oktober 1983 - II ZR 80/83, WM 1983, 1354 f.).

  Ihre - von der Klägerin akzeptierte - Austrittsentscheidung, durch die sie zu erkennen gegeben hat, sich in der Gesellschaft nicht mehr unternehmerisch betätigen und den Gesellschaftszweck nicht mehr fördern zu wollen, hat jedoch zur Folge, dass sie mit der Gesellschaft bis zur Umsetzung des Austritts nur noch vermögensrechtlich verbunden ist (vgl. BGHZ 88, 320, 325;… Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 aaO S. 1355).

  Geht es für die Beklagte nach ihrem Austritt demnach nur noch darum, die ihr zustehende Abfindung für ihren Geschäftsanteil zu erhalten, darf sie ihre Mitspracherechte in der Gesellschaft nur noch insoweit ausüben, als ihr wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung ihres Abfindungsanspruchs betroffen ist (vgl. BGHZ 88, 320, 328;… Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 aaO S. 1355).

• BGH, 17.10.1983 - II ZR 80/83

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  In diesem Fall tritt der Verlust der Gesellschafterstellung erst mit dem Vollzug der Austrittsentscheidung durch Einziehung des Geschäftsanteils oder durch seine Verwertung ein (st. Rspr., BGHZ 88, 320, 322; Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 - II ZR 80/83, WM 1983, 1354; v. 30. Juni 2003 - II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544, 1545 f.).

  Die Beklagte ist zwar formell noch Gesellschafterin, weil sie ihren Geschäftsanteil noch nicht übertragen hat, und behält als solche bis zur Umsetzung ihres Austritts grundsätzlich die an ihre Mitgliedschaft geknüpften Rechte und Pflichten (Senat, BGHZ 88, 320, 323 ff.; Urt. v. 17. Oktober 1983 - II ZR 80/83, WM 1983, 1354 f.).

  Ihre - von der Klägerin akzeptierte - Austrittsentscheidung, durch die sie zu erkennen gegeben hat, sich in der Gesellschaft nicht mehr unternehmerisch betätigen und den Gesellschaftszweck nicht mehr fördern zu wollen, hat jedoch zur Folge, dass sie mit der Gesellschaft bis zur Umsetzung des Austritts nur noch vermögensrechtlich verbunden ist (vgl. BGHZ 88, 320, 325; Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 aaO S. 1355).

  Geht es für die Beklagte nach ihrem Austritt demnach nur noch darum, die ihr zustehende Abfindung für ihren Geschäftsanteil zu erhalten, darf sie ihre Mitspracherechte in der Gesellschaft nur noch insoweit ausüben, als ihr wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung ihres Abfindungsanspruchs betroffen ist (vgl. BGHZ 88, 320, 328; Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 aaO S. 1355).

• BGH, 08.05.2000 - II ZR 308/98

  Mandantenschutz beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer …

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - hier für die freie Berufsausübung - sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote nur zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (vgl. nur BGHZ 91, 1, 5 f.;… Urt. v. 28. April 1986 - II ZR 254/85, ZIP 1986, 1056, 1058; v. 14. Juli 1986 - II ZR 296/85, WM 1986, 1282; v. 16. Oktober 1989 - II ZR 2/89, ZIP 1990, 586, 588; v. 14. Juli 1997 - II ZR 238/96, WM 1997, 1707, 1708; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1338 f.; v. 29. September 2003 - II ZR 59/02, ZIP 2003, 2251, 2252; v. 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1779, jeweils zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot).

  Ein derart ausgedehntes Wettbewerbsverbot, durch das die Beklagte gezwungen würde, ihre wirtschaftliche Betätigungsfreiheit bis zum Verlust ihrer nur noch formell fortbestehenden Gesellschafterstellung weiterhin dem Erreichen des Gesellschaftszwecks unterzuordnen, diente - zumal die Beklagte auch als Arbeitnehmerin ausgeschieden ist - lediglich dem vom Senat in ständiger Rechtsprechung (…vgl. z. B. Urt. v. 29. Januar 1996 - II ZR 286/94, DStR 1996, 1254, 1255; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1339; v. 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1779) missbilligten Zweck, eine unerwünschte Wettbewerberin auszuschalten.

 
• BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

  Gratiszeitung Hallo

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Sie sind jedoch zum einen nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169; zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263).

  Dieser das Wettbewerbsverbot legitimierende Zweck, zu verhindern, dass die Gesellschaft von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. nur BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169; zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263, 2264 Tz. 17), ist mit der Austrittsentscheidung der Beklagten und der - dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Verwertung des Gesellschaftsanteils der Beklagten und seiner Bekanntgabe korrespondierenden - Erklärung der Klägerin, sie wolle sich gegen den Austritt nicht wenden, entfallen.

• BGH, 18.07.2005 - II ZR 159/03

  Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Ausscheiden aus einer …

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - hier für die freie Berufsausübung - sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote nur zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (vgl. nur BGHZ 91, 1, 5 f.;… Urt. v. 28. April 1986 - II ZR 254/85, ZIP 1986, 1056, 1058; v. 14. Juli 1986 - II ZR 296/85, WM 1986, 1282; v. 16. Oktober 1989 - II ZR 2/89, ZIP 1990, 586, 588; v. 14. Juli 1997 - II ZR 238/96, WM 1997, 1707, 1708; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1338 f.; v. 29. September 2003 - II ZR 59/02, ZIP 2003, 2251, 2252; v. 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1779, jeweils zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot).

  Ein derart ausgedehntes Wettbewerbsverbot, durch das die Beklagte gezwungen würde, ihre wirtschaftliche Betätigungsfreiheit bis zum Verlust ihrer nur noch formell fortbestehenden Gesellschafterstellung weiterhin dem Erreichen des Gesellschaftszwecks unterzuordnen, diente - zumal die Beklagte auch als Arbeitnehmerin ausgeschieden ist - lediglich dem vom Senat in ständiger Rechtsprechung (…vgl. z. B. Urt. v. 29. Januar 1996 - II ZR 286/94, DStR 1996, 1254, 1255; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1339; v. 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1779) missbilligten Zweck, eine unerwünschte Wettbewerberin auszuschalten.

• BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82

  Wettbewerbsverbot in der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Sie sind jedoch zum einen nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169;… zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263).

  Dieser das Wettbewerbsverbot legitimierende Zweck, zu verhindern, dass die Gesellschaft von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. nur BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169;… zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263, 2264 Tz. 17), ist mit der Austrittsentscheidung der Beklagten und der - dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Verwertung des Gesellschaftsanteils der Beklagten und seiner Bekanntgabe korrespondierenden - Erklärung der Klägerin, sie wolle sich gegen den Austritt nicht wenden, entfallen.

• BGH, 03.05.1988 - KZR 17/87

  Kartellrechtliche Beurteilung eines einem Gesellschafter durch …

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Sie sind jedoch zum einen nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169;… zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263).

  Dieser das Wettbewerbsverbot legitimierende Zweck, zu verhindern, dass die Gesellschaft von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. nur BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169;… zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263, 2264 Tz. 17), ist mit der Austrittsentscheidung der Beklagten und der - dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Verwertung des Gesellschaftsanteils der Beklagten und seiner Bekanntgabe korrespondierenden - Erklärung der Klägerin, sie wolle sich gegen den Austritt nicht wenden, entfallen.

• BGH, 14.07.1986 - II ZR 296/85

  Tätigkeit als Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer im Paketreiseservice …

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - hier für die freie Berufsausübung - sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote nur zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (vgl. nur BGHZ 91, 1, 5 f.;… Urt. v. 28. April 1986 - II ZR 254/85, ZIP 1986, 1056, 1058; v. 14. Juli 1986 - II ZR 296/85, WM 1986, 1282; v. 16. Oktober 1989 - II ZR 2/89, ZIP 1990, 586, 588; v. 14. Juli 1997 - II ZR 238/96, WM 1997, 1707, 1708; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1338 f.; v. 29. September 2003 - II ZR 59/02, ZIP 2003, 2251, 2252; v. 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1779, jeweils zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot).

  Ob ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot diesen Anforderungen entspricht, ist aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des mit dem Wettbewerbsverbot verfolgten Zwecks, zu beurteilen (Sen. Urt. v. 14. Juli 1986 - II ZR 296/85 aaO).

• BGH, 14.07.1997 - II ZR 238/96

  Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Verbot der …

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - hier für die freie Berufsausübung - sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote nur zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (vgl. nur BGHZ 91, 1, 5 f.;… Urt. v. 28. April 1986 - II ZR 254/85, ZIP 1986, 1056, 1058; v. 14. Juli 1986 - II ZR 296/85, WM 1986, 1282; v. 16. Oktober 1989 - II ZR 2/89, ZIP 1990, 586, 588; v. 14. Juli 1997 - II ZR 238/96, WM 1997, 1707, 1708; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1338 f.; v. 29. September 2003 - II ZR 59/02, ZIP 2003, 2251, 2252; v. 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1779, jeweils zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot).
• BGH, 30.06.2003 - II ZR 326/01

  Zeitpunkt des Ausscheidens eines kündigenden Gesellschafters

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  In diesem Fall tritt der Verlust der Gesellschafterstellung erst mit dem Vollzug der Austrittsentscheidung durch Einziehung des Geschäftsanteils oder durch seine Verwertung ein (st. Rspr., BGHZ 88, 320, 322;… Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 - II ZR 80/83, WM 1983, 1354; v. 30. Juni 2003 - II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544, 1545 f.).
• BGH, 29.09.2003 - II ZR 59/02

  Zeitliche Grenzen eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aus einer …
• BGH, 26.03.1984 - II ZR 229/83

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
• BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85

  Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
• BGH, 29.01.1996 - II ZR 286/94

  Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel in einem Sozietätsvertrag
• BGH, 16.10.1989 - II ZR 2/89

  Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot für den lediglich als …
• BGH, 21.02.1978 - KZR 6/77

  Verhältnis des Wettbewerbsverbots gem. § 112 HGB zu § 1 GWB

• OLG Stuttgart, 15.03.2017 - 14 U 3/14

  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines …

  Dieser Zeitraum verlängert sich auch nicht deshalb, weil er seine Geschäftsanteile erst mit Vertrag vom 09.02.2007 übertragen hat, schon weil ab dem 31.12.2006 bis zum 09.02.2007 eine allenfalls vermögensmäßige Beteiligung des Beklagten an der Klägerin Ziff. 1 bestand (vgl. BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 17), überdies deshalb, weil die Abtretung ausweislich § 2 des Vertrags rückwirkend zum 31.12.2006 erfolgte.

  Diesen Inhalt weisen die Bestimmungen, wie sich jedenfalls aus einer einschränkenden Auslegung im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 10), indes nicht auf.

  Sie sind jedoch nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. hierzu und zum Folgenden aus der Rspr. insbesondere BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 13; OLG München, GmbHR 2011, 137 - Tz. 25).

  Das ergibt sich im Kern aus den gleichen Erwägungen, die bereits dazu führten, den hier vorliegenden Anteilserwerb als nicht von dem den Beklagten als Gesellschafter-Geschäftsführer treffenden gesetzlichen Wettbewerbsverbot erfasst anzusehen: Ein Verbot des in Rede stehenden rein kapitalistischen Erwerbs einer Minderheitsbeteiligung unter den hier vorliegenden Umständen wäre vom rechtlich unbedenklichen Sinn und Zweck des den Beklagten treffenden Wettbewerbsverbots nicht umfasst, weil es nämlich nicht durch den legitimen Zweck gerechtfertigt wäre, zu verhindern, dass die Gesellschaft durch einen Gesellschafter von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. etwa BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 16 f.; OLG München, GmbHR 2011, 137 - Tz. 25 f.).

  Dementsprechend sind die hier in Rede stehenden Bestimmungen jedenfalls einschränkend dahin auszulegen, dass sie den Beteiligungserwerb des Beklagten unter den hier gegebenen Umständen nicht verboten (vgl. BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 10, 15).

• OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 14 U 26/16

  Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter

  Ob ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot diesen Anforderungen entspricht, ist aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des mit dem Wettbewerbsverbot verfolgten Zwecks, zu beurteilen (BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 juris 13 f. mwN.).

  Zwar handelt es sich dabei grundsätzlich um ein schutzwürdiges Interesse, das auf die gesellschafterliche Treuepflicht zurückgeht, den Gesellschaftszweck loyal zu fördern und Handlungen zu unterlassen, die seine Erreichung behindern könnten (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 juris Rn. 16;… Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263 juris Rz. 17;… Urteil vom 3. Mai 1988 - KZR 17/87, BGHZ 104, 246 juris Rn. 26;… Urteil vom 5. Dezember 1983 - II ZR 242/82, BGHZ 89, 162 juris Rn. 17;… Bergmann in E/B/J/S, HGB, 3. Aufl., § 112 Rn. 1f. zur OHG).

  Je nach Umständen des Einzelfalles kann auch ein Minderheitsgesellschafter einen solchen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263 juris Rn. 18 nur im Sachverhalt unklar BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324).

• OLG München, 11.11.2010 - U (K) 2143/10

  Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot: Nichtigkeit trotz …

  a) Grundsätzlich können allerdings Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH in der Satzung vereinbart werden (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 13, juris m.w.N.).

  Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - hier für die freie Berufsausübung - ist ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot nur zulässig, wenn es nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgeht und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 13, juris m.w.N.) Ob ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot den genannten Anforderungen entspricht, ist aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des mit dem Wettbewerbsverbot verfolgten Zwecks, zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 13, juris m.w.N.).

  Ein derart ausgedehntes Wettbewerbsverbot wird nicht durch den legitimen Zweck gerechtfertigt zu verhindern, dass die Gesellschaft durch einen Gesellschafter von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 16, juris, m.w.N), sondern schaltet in zu missbilligender Weise in weitergehendem Umfang Wettbewerb aus (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 17, juris m.w.N.).

 
• BGH, 18.02.2014 - II ZR 174/11

  Austrittserklärung eines GmbH-Gesellschafters: Austrittsrecht bei Vorliegen eines …

  Der Gesellschafter einer GmbH kann zwar auch unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam aus der Gesellschaft austreten, wenn die Gesellschaft den Austritt annimmt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 Rn. 10).
• OLG München, 28.07.2011 - 23 U 750/11

  GmbH: Einziehung des Gesellschaftsanteils nach außerordentlicher Kündigung des …

  Geht es nach dem Austritt eines Gesellschafters nur noch darum, die ihm zustehende Abfindung für seinen Geschäftsanteil zu erhalten, darf er seine Mitspracherechte in der Gesellschaft nur noch insoweit ausüben, als sein wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung seines Abfindungsanspruchs betroffen ist (BGH 30.11.2009, II ZR 208/08. Tz. 17).
• OLG Düsseldorf, 23.10.2015 - 22 U 37/15
  Das Verbot darf nach Ort, Dauer und Gegenstand einerseits nicht die schutzwürdigen interessen des Begünstigten überschreiten und andererseits den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (BGH, Urteil vom 30.11.2009, II ZR 208/08, NJW 2010, 1206; OLG München, Urteil vom 11.11.2010, U (K) 2143/10, NZG 2011, 65).
• OLG Nürnberg, 14.10.2020 - 12 U 1440/20

  Keine Geltung eines umfassenden vertraglichen Wettbewerbsverbots nach Austritt …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.11.2009 - II ZR 208/08, juris, m.w.N.) ist ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt.
• OLG Stuttgart, 06.06.2018 - 3 U 195/17

  Auf rechtswidriges Verhalten einer Genossenschaft angelegte Satzungsänderung zur …

  a) Nach allgemeinen verbandsrechtlichen Grundsätzen bleiben sämtliche Rechte und Pflichten eines Mitglieds erhalten, wenn dieses seine Kündigung aus dem Verband zwar bereits erklärt hat, wegen der noch laufenden Kündigungsfrist aber noch nicht ausgeschieden ist (BGH, Urteil vom 30.11.2009 - II ZR 208/08, WM 2010, 317 Rn. 17 [zur GmbH];… vom 29.07.2014 - II ZR 243/13, WM 2014, 1960 Rn. 35 [zum Verein]).
• OLG Naumburg, 24.03.2022 - 2 U 143/21

  Verstoß gegen die nachwirkende mitgliedschaftliche Treuepflicht durch den …

  Während das - regelmäßig vertraglich zu vereinbarende - Wettbewerbsverbot sämtliche Geschäftschancen im Tätigkeitsfeld der GmbH umfasst und ohne eine finanzielle Ausgleichsregelung grundsätzlich nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt (vgl. auch BGH, Urteil v. 30.11.2009, II ZR 208/08, WM 2010, 317), handelt es sich bei der aus der sog. Geschäftschancenlehre resultierenden, aus §§ 705 und 242 BGB abgeleiteten Pflicht um die Unterlassung der Wahrnehmung einer geschäftlichen Chance, die bereits in bestimmter Art und Weise "konkretisiert" der GmbH zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urteil v. 08.05.1989, II ZR 229/88, WM 1989, 1216;… BGH, Urteil v. 04.12.2012, II ZR 159/10, WM 2013, 320, in juris Rz. ;… OLG Stuttgart, Urteil v. 21.03.2019, 14 U 26/16, GmbHR 2019, 779, in juris Rz. 74 ff.).
• OLG Stuttgart, 29.07.2021 - 2 U 136/21

  KISSYO, Stieleis Flecki - Einstweiliger Rechtsschutz: Wirksamkeit und Auslegung …

  Da Wettbewerbsverbote das Recht auf Berufsausübung (Artikel 12 Absatz 1 GG) berühren, dürfen sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, juris Rn. 13).

  So beruht das Wettbewerbsverbot des Gesellschafters (§ 112 HGB, § 284 AktG) auf dem Gedanken, dass ein Gesellschafter als Ausfluss seiner gesellschafterlichen Treuepflicht nichts unternehmen darf, was die Erreichung des Gesellschaftszwecks behindern könnte (BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, juris Rn. 16).

• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - L 3 BA 38/21

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
• BGH, 11.12.2012 - II ZR 155/12

  Recht eines ausscheidenden Gesellschafters an der Mitwirkung an seinen …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 16 U 6/12
• OLG Celle, 27.06.2013 - 2 U 3/13

  Unternehmenspacht; Schließung; Auslagerung; Betriebsstätte
• OLG Karlsruhe, 11.04.2019 - 9 U 139/17
• LG Saarbrücken, 14.06.2017 - 7 O 20/17

  Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassungsanspruch
• OLG München, 15.01.2014 - 20 U 3001/13

  Wirksamkeit eines Konkurrenzverbots in einem Vertrag über die Zusammenarbeit …
• OLG Jena, 29.08.2018 - 2 U 94/18
• OLG Naumburg, 29.02.2012 - 5 U 202/11

  - DVAG 34 -, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Auslegung von nachvertraglichen …